Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs. 1 TV-L; § 20 Abs. 2 TV-L; § 20 Abs. 4 TV-L
Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft bei ausschließlicher Beschäftigung durch beklagtes Land - IWW
TV-L § 20
TV-L
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft bei ausschließlicher Beschäftigung durch beklagtes Land
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft bei ausschließlicher Beschäftigung durch beklagtes Land
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 30.08.2011 - 1 Ca 90/11
- LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
- BAG, 19.12.2012 - 10 AZR 499/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 25.10.2011 - 17 Sa 732/11
Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Soweit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.2011 (17 Sa 732/11, zitiert nach Juris dort Rn. 35) darauf abstellt, dass die Anrechnung von Rechten aus vorangegangenen Arbeitsverhältnissen im Zweifel einer besonderen tariflichen Rechtsgrundlage bedarf, wird das Verhältnis von Regel und Ausnahme in § 20 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 TV-L verkannt.Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da vorliegend von den Entscheidungen des LAG Düsseldorf (25.10.2011, 17 Sa 732/11, ZTR 2012, 96 bis 97) sowie des LAG Berlin-Brandenburg (15.06.2011, 15 Sa 483/11, öAT 2011, 240) abgewichen wird.
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Anspruch auf Strukturausgleich
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 22.04.2010, 6 AZR 962/08, NZA 2011, 1293 f., Rn. 17). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11
Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da vorliegend von den Entscheidungen des LAG Düsseldorf (25.10.2011, 17 Sa 732/11, ZTR 2012, 96 bis 97) sowie des LAG Berlin-Brandenburg (15.06.2011, 15 Sa 483/11, öAT 2011, 240) abgewichen wird. - LAG Köln, 15.04.2011 - 10 Sa 1197/10
Sonderzahlung; Tarifvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 15.04.2011, 10 Sa 1197/10, ZTR 2011, 729 - 730)) an, wonach auch solche Zeiträume zu einer Minderung des Jahressonderzahlungsanspruchs nach § 20 Abs. 4 TV-L führen, in denen der Beschäftigte zwar ein Entgelt bzw. einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus dem TV-L gegen einen anderen Arbeitgeber, nicht aber gegen dem Anspruchsgegner herleiten kann.
- LAG Niedersachsen, 29.08.2018 - 13 Sa 985/17
Berücksichtigung weiterer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bei der …
Bei § 20 Abs. 4 TV-L handelt es sich gegenüber den anspruchsbegründenden § 20 Abs. 1 und 2 TV-L um eine Ausnahme, die nach allgemeinen Auslegungsregeln im Zweifel eng auszulegen ist ( LAG Niedersachsen 11. Mai 2012 - 12 Sa 1398/11 -, Rn. 23, juris ).